Interview mit Yassamine Mather zur Frage des ‘antiimperialistischen’ Charakters des iranischen Regimes

Interview mit Yassamine Mather, Sprecherin der Organisation “Hands Off the People of Iran” (HOPI) zur Frage des “antiimperialistischen” Charakters des iranischen Regimes – Interview with Hopi spokesperson Yassamine Mather on the question of the ‘anti-imperialist’ character of the Iranian regime.

A.Holberg Würden Sie bitte die Geschichte und das Programm von “Hands Off the People of Iran”(HOPI) zusammenfassen.
Y.M. HOPI wurde im Januar 2008 gegründet. Unsere Gründserklärung ist zu finden unter http://www.hopoi.org/main.html und enthält die folgenden Hauptforderungen der Kampagne:
 Nein zum imperialistischen Krieg! Für den sofortigen und bedingungslosen Abzug der US/UK-Truppen aus dem Irak und der gesamten Golf-Region!
Nein zu jeder imperialistischen Intervention. Ein sofortiges und bedingungsloses Ende den Sanktionen gegen den Iran
Nein zum theokratischen Regime
Opposition gegen den israelischen Expansionismus und und die israelische Aggression
Unterstützung für alle Arbeiterklasse- und progressive Kämpfe im Iran gegen Armut und Repression!
Unterstützung für Sozialismus und Demokratie im Iran und deshalb Solidarität mit allen demokratischen, Arbeiterklasse-, sozialistischen und sekularen Bewegungen im Iran.
Opposition gegen israelische, britische und amerikanische Atomwaffen. Für einen atomwaffenfreien Nahen- und Mittleren Osten als Schritt in Richtung auf einen weltweiten Atomwaffenverzicht!
Mit HOPI affiliierte Organisationen sind bisher folgende:
Communist Party of Great Britain
Communist League (USA)
Communist Workers League (USA)
Communist Students
Democratic Socialist Alliance
Green Party
Iran Bulletin – Middle East Forum
Iranian Workers Bulletin
Irish Socialist Network
Jewish Socialist Group
Labour Representation Commitee
Marxistische Initiative (Germany)
Movement for Socialism
Permanent Revolution
Organization of Revolutionary Workers of Iran (Rahe Kargar)
Republican Communist Network
The Rotten Elements
Socialist Alliance
Socialist  Democracy (Ireland)
Scottish Socialist Party
The Starry Plough Initiative (Ireland)
Workers Left Unity – Iran
Young Greens
Youth/Peasants Federation (Nepal)
The Public and Commercial Services Union (PCS)
ASLEF, the UK union for train drivers and operators

Die Gesamtliste der Mitglieder und Unterstützer findet sich unter: http://www.hopoi.org/supporters.html
Wir fordern alle Organisationen, die diese Programmpunkte teilen, auf, Mitglieder oder Unterstützer von HOPI zu werden.

A.H.: Manche betrachten das iranische Regime und auch islamistische Kräfte wie die palästinensische Hamas oder die libanesische Hezbollah als antiimperialistisch und meinen, dass die Ablehnung dieser Kräfte durch die traditionelle Linke wegen ihrer religiös-kulturellen Differenzen zum Marxismus oder allgemeiner den Ideen der europäischen Aufklärung sektiererisch sei, denn – man mag es mögen oder nicht –  das seien heute die realen Kräfte, die dem Imperialismus Schläge versetzen (s. z.B. Hezbollah, die Israels Ziele im Libanon militärisch zum Scheitern gebracht hat und das Gleiche für Hamas im Gaza-Streifen). Sie betrachten aber das islamistische Regime und die Ahmadinejad-Fraktion insbesondere nicht als antiimperialistisch. Weshalb?
Y.M.:
Hezbollah ist antizionistisch und damit taktisch auch antiimperialistisch. Wir sind aber der Meinung, dass es einen wirklichen strategischen Anttimperialismus heute nur auf antikapitalistischer Grundlage geben kann.
Über Ahmadinejads Außenpolitik in der Region haben wir ausführlich geschrieben. Wir denken, dass seine Unterstützung für Palästina opportunistisch ist, mehr Parolen als Taten und oft entgegen den Interessen der Palästinenser. In der Tat ist der Iran in seiner Phase der schiitischen Republik das einzige Land in der islamischen Welt, das Waffen von Israel gekauft hat. Sogar als Ayatollah Khomeini versprach, Israel auszulöschen – natürlich zusammen mit dem “Großen Satan”, den USA – sanktionierte Khomeini selbst Geheimverhandlungen mit der Reagan-Regierung: der Iran bezahlte seine israelischen Waffen, indem er Gelder auf ein schweizer Konto für die von den USA unterstützten Contras in Nicaragua einzahlte – all das durch die guten Dienste von Oliver North bei dem, was als “Irangate” bekannt werden sollte.
Bei einer anderen Gelegenheit stürzte in den 80er Jahren ein Flugzeug über der Türkei ab, und das hatte israelische Waffen für Teheran geladen. Das belebte Spekulationen, dass derartige Lieferungen noch lange nach dem Irangate-Skandal andauerten.
Das iranische Regime behauptete, mit Saddam Hussein einen imperialistischen Stellvertreter zu bekämpfen, erhielt aber vom gleichen Imperialismus Waffen. Dieser wollte damit wohl auch einen Ausgleich zur Front arabischer Staaten schaffen, die sich hinter dem Irak versammelte.
Es bleibt aber die Frage, weshalb Ahmadinejad diese Rhetorik in der jetzigen Zeit so offen wiederholt. Der Iranfachmann der BBC behauptet, dass dieses dem iranischen Präsident eigene Ziel eine Folge mangelnder Erfahrung sei – der Tatsache, dass er nicht realisiere, dass seine Kommentare ausführlich von den internationalen Medien verbreitet werden, und dass er diese Art von populistischen Slogans, die zu machen er gewohnt war als er noch der wenig bekannte Bürgermeister von Teheran war, heute nicht wiederholen dürfe.
Es besteht kein Zweifel daran, dass viele innerhalb des Regimes schnell dabei waren, sich von den Implikationen seiner Worte zu distancieren. Ein Beobachter in Teheran schrieb, dass Ahmadinejads Kommntare wie eine Einladung an Bush und die USA klängen, den Iran anzugreifen. Andere haben sarkastisch geschrieben, dass Ahmadinejad vielleicht ein geheimer Royalist sei, der es darauf anlege, den USA einen Vorwand für eine Invasion zu liefern.
Selbst vor Ahmadinejads angeblichen Fauxpas war Teheran voll von Gerüchten darüber, dass sein Büro täglich Anrufe vom Obersten Führer, Ayatollah Khamenei, erhalte, der ihn wegen dieses oder jenes Fehlers zurechtweise. Im September wurde Ahmadinejad in einem Interview mit einer arabischen Zeitung dahingehend zitiert, dass der Iran als Antwort auf die westliche Politik vielleicht ein Ölembargo verfügen könnte. Am nächten Tag veröffentlichte sein Büro ein offizielles Dementi und beschuldigte arme Journalisten, die das berichtet hatten, und behauptete sogar, der iranische Präsident habe es gar nicht gemerkt, dass er interviewt werde.
Dieses Dementi war ganz klar von Khamenei angestoßen worden, der daraufhin auch die Autorität des Vollzugsrates erweiterte, einer ernannten Körperschaft, dessen langjähriger Vorsitzender der ehenmalige Präsident Ali Akbar Hashemi Rafsanjani bei den Präsidentschaftswahlen von 2005 ein Konkurrent Ahmadinejads war. Dieser Rat bekam auch das Recht, das Parlament zu überwachen, was verschiedene Abgeordnete dazu brachte, den Vorwurf zu erheben, dass er darauf aus sei, die Macht zu monopolisieren.
  Eine Erklärung für Ahmadinejads Kommentare ist die, dass das Ansehen des iranischen Regimes nach seinem Sieg, der darin besteht, dass im Irak ein schitischer Staat entstanden ist (die Hauptkomponente der Besatzungsregierung bilden pro-iranische Schiiten) durch seine Unterstützung für die von den USA und dem Vereinigten Königreich (UK) im Irak installierte Regierung in Mitleidenschaft gezogen war. Als einziges Land, das aus der imperialistische Militäraktion in der Region Nutzen gezogen hat, fühlt sich der Iran isoliert. Deshalb reflektieren, so ein palästinensischer Regierungsvertreter, die Kommentare von Irans Präsidenten eine Schwäche des Landes in der Region und den Versuch, einige Glaubwürdigkeit als ein antizionistisches, anti-US-Regime zurückzugewinnen.
Vor allem seit Irans Hauptverbündete, der “Oberste Rat für die Islamische Revolution im Irak” und die Daawa-Partei, in Baghdad an die Macht gekommen sind, ist der überwiegende Teil der arabischen Presse gegenüber Irans Einfluss in der Region kritisch. Das könnte Ahmadinejads Ausbruch erklären – ein Versuch, sich von den Anschuldigungen der Komplizenschaft mit der US-Politik frei zu machen.
Eine andere Erklärung könnte in der wachsenden Rolle gefunden werden, die Israel und Agenten seines Geheimdienstes Mossad in irakisch Kurdistan spielen. Der kurdische Präsident des Iraks, Jalal Talabani, einst ein Verbündeter Irans, ist sehr viel näher an die USA und Israel gerückt als das Teheran lieb ist. Die Präsenz einer großen Zahl von Mossad- und anderen israelischen Sicherheitskräften in irakisch Kurdistan, von denen viele rechtsgerichteten iranisch kurdischen Oppositionsgruppen helfen, hat die Regierung in Teheran nervös gemacht. Der Iran betrachtet irakisch Kurdistan als ein Gebiet, das von Israel und den USA als Basis genutz wird, ihre Opposition gegen Teheran auf die gleiche Weise zu stärken, wie irakisch Kurdistan genutzt wurde, um das Baath-Regime zu destabilisieren. Der Widerspruch zwischen der militärischen Kollaboration zwischen dem Iran und den USA/Israel einerseits und den US/israelischen Aktivitäten in Kurdistan andererseits ist aber nur ein scheinbarer. Die unbestreitbare Tatsache, dass Ahmadinejad nicht der Liebling des Imperialismus ist, macht ihn noch nicht zu einer derartigen Gefahr, dass eine Kollaboration bei Gelegenheit ausgeschlossen wäre.

A.H.:  Aus marxistischer Sicht ist der Imperialismus nicht einfach eine bösartige Politik, sondern ein bestimmtes Stadium des Kapitalismus. Können Sie uns sagen, was das Wesen der Wirtschaftspolitik des Regimes ist und was die Unterschiede zwische der Ahmadinejad- und der Mussavi-Fraktion sind. Ein iranischer Genosse erklärte jüngst, dass Mussavi ein Unterstützer des Neo-Keynesianismus sei…
Y.M.: Moussavi ist kein Anhänger des Neo-Keynesianismus mehr. Er denkt, dass sei für die 80er Jahre richtig gewesen, aber jetzt ist er genau wie Ahmadinejad für neo-liberale Privatisierung. Was Ahmadinejad anbelangt, so habe ich schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass er ungeachtet seiner Anti-US-Parolen als Präsident den Vorsitz über die prokapitalistischste Regierung geführt hat, die der Iran seit 1988 gesehen hat. Ein in Israel geborener linker Antizionist sagte mir einmal, dass die israelische Arbeitspartei mit anti-palästinensischen politischen Maßnahmen durchkommen könne, die keine rechte Likud-Regierung sich trauen würde vorzuschlagen. Das Gleiche gilt für Irans antiamerikanischen Präsidenten. Die neoliberale Maßnahmen, die während seiner Präsidentschaft eingeführt wurden, sind sehr viel weitreichender und brutaler als alles, was Khatami oder Rafsanjani hätten planen können.
Seit 1988, als der Iran IWF-Kredite annahm, schickt der IWF in jedem Frühjahr eine Kommission nach Teheran, um zu überprüfen, ob das Land den Anforderungen des globalen Kapitalismus genüge tut. Jedes Jahr im Hochsommer schlagen die Zentralbank und die Regierung weitere Privatisierungen im Industrie-, Bank- und Dienstleistungssektor vor und stürzen damit Zehntausende von Arbeitern, die dadurch ihre Jobs verlieren und zu Gelegenheitsarbeitern werden, noch mehr ins Elend. Das im Juli diesen Jahres verabschiedete Ausmaß der Privatisierungen ist jedoch derart groß, dass Irans Oberster Führer, Ayatollah Khamenei, den Artikel 4 der Verfassung der Islamischen Republik “neu interpretieren” musste. Die Regierung plant, 80% ihrer Anteile an einer ganzen Reihe von staatlichen Firmen im Bank-, Medien-, Transport- und Mineralsektor zu verkaufen, und stellt damit eines ihrer eigenen wirtschaftspolitischen “Prinzipien”, wie es von der Verfassung festgeschrieben ist, auf dem Kopf.
Diejenigen, die sich der wirtschaftlichen Pläne der iranischen Regierung nicht ganz sicher sind, brauchen in der Tat nur die Antwort der Regierung an die UN von Ende August 2006 zur Frage der “nuklearen Anreicherung” studieren. Die meisten der rund 100 Punkte, die im Dokument angesprochen werden, lesen sich eher wie ein Bettelbrief, in dem um die Aufhebung der US-Sanktionen gebeten wird, damit in den USA beheimatete Multis die Art von Investitionen im Iran tätigen können, in deren Genuss bereits europäische, japanische und chinesische Firmen kommen. Ahmadinejads Wirtschafts- und Finanzminister, Davoud Danesh-Jafari, hat bei einem Meeting der Islamischen Entwicklungsbank 2008 damit geprahlt, dass sich die ausländischen Direktinvestitionen im Iran seit dem Vorjahr um 138% erhöht hätten. Der Schlüssel dafür war, dass der Iran 2004 die Verpflichtungen von Artikel VIII des IWF’s akzeptiert hatte, darunter den Verzicht auf Restriktionen für Währungstransaktionen.
Bei all ihrer Anti-US-Rhetorik hat die iranische Regierung sich bei dieser Antwort nach Kräften bemüht, zu erklären weshalb die USA keinen “Regimewechsel” brauchen, um ihre Kapitalinteressen im Iran abzusichern.
Natürlich. Der iranische Präsident hat immer laut seine Hingabe gegenüber der “Rückkehr des Mahdi” bekundet, des Zwölfer Schia-Imams, der im 9. Jahrhundert als Kind “entrückt” wurde. Seiner Rückkehr werden Krieg, Chaos und Blutbad vorausgehen. Manche haben argumentiert, dass die Obsession der iranischen Präsidenten mit der “Rückkehr” dieses Imams ihn zu einer destruktiven Politik hinführe – gleich ob in Hinblick auf Krieg, soziale Ungerechtigkeit oder kapitalistische Barbarei. Andere glauben, dass ein ideologischer Staat, dessen Wirtschaftspolitik auf den Interessen von “Basar”-Wirtschaft beruht, keinen Grund habe, sich den Verwüstungen durch das neoliberale Kapital entgegenzustellen.
Was auch immer die religiösen oder praktischen Erklärungen für die Wirtschaftspolitik der iranischen Regierung sein mögen – das Leben wird für die Mehrheit des iranischen Volkes in dem Tempo, wie das Regime neue Gesetze auf den Weg bringt, um die Eigentümer privaten Kapitals zu verteidigen, täglich schlechter. Im August 2006 hat die Regierung Ahmadinejads eine weitere Änderung der drakonischen Arbeitsgesetzgebung Irans bekanntgegeben. Den neuen Vorschlägen zufolge, gegen die sich Arbeiter landesweit durch Streiks und Proteste gewandt haben, legitimiert die “islamische” Gesetzgebung der Regierung Entlassungen und Niedriglöhne für Hunderttausende von Kontraktarbeitern und gibt skrupellosen Kapitalisten freie Hand, festangestellte Arbeiter zu entlassen und am selben Tag durch Kontraktarbeiter zu ersetzen!
Wegen dieser Angelegenheit hat es bereits zwei größere Streiks und Dutzende von weniger bekannt gewordenen Arbeiterprotesten gegeben:
-Rund 3.000 Arbeiter waren an Streiks und Protestkundgebungen  in der Iran Khodro Dieselfabrik beteiligt. Sie wurden darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Manager ihre Löhne um 30-60.000 Toman pro Monat [das Monatsgehalt eines Facharbeiters liegt bei 200.000 Toman, eine kleine Wohnung in Teheran kostet ca. 400.000 Toman] herabgesetzt haben. Der ISNA-Nachrichtenagentur zufolge hat am ersten Tag der Proteste ein Arbeiter erfolglos versucht, sich durch Erhängen das Leben zu nehmen. Einer der Arbeiter berichtete der Agentur, dass das Management den Arbeitern jetzt damit drohe, sie zu entlassen, wenn sie keine Erklärung unterzeichnen.
-Arbeiter der ParRiss-Fabrik traten am 19.August 2007 aus Protest gegen die vom Management aufgezwungenen Konditionen der Vertragsverlängerung in Streik. Es gab drei Laufzeiten: ein Jahr, drei Monate und ein Monat. Die Entscheidung des Unternehmers bezüglich der Laufzeit des Vertrags hängt von der Unterwürfigkeit jades einzelnen Arbeiters ab. Diejenigen, die sich dem Angriff auf side Arbeitsbedingungen nicht entgegenstellen, werden entsprechend belohnt. Man sagte der Arbeitern, sie würden nur einen Job haben, wenn sie ein Abkommen mit dem Unternehmer unterzeichnen, in dem sie garantieren, dass sie sich gegen eine Strafe von 2 Millionen Toman ($ 2.000) nie wieder gegen Arbeitsbedingungen zur Wehr setzen. Nach acht Tagen des Protests griffen am 26. August Militär- und Sicherheitskräfte mit Tränengas und Knüppeln bewaffnet die protestierenden Arbeiter und ihre Familien an. Im Juli 2009 fand ihr vorläufig letzter Streik statt.
Seitdem und gerade auch in jüngster Zeit hat es Streiks in einer vielzahl von Sektoren, u.a. auch wieder bei den Khodro-Automobilwerken, gegeben.
Dr. Raeess Dana, Ökonomie-Dozent an der Universität von Teheran, fasst das vorgelegte neue Gesetz wie folgt zusammen: “Der ‘Ratifizierungs’-Entwurf für die Arbeitsgesetzgebung widerspricht allen Behauptungen der neunten Regierung [d.h. der von Ahmadinejad] bezüglich der sozialen Gerechtigkeit. Wenn dieser Entwurf durchkommt, wird das Leben der Arbeiter völlig zerstört sein. Seit die neunte Regierung an die Macht gekommen ist, gibt es keinen Hinweis auf irgendeinen Versuch, Gerechtigkeit für die Arbeiterklasse zu suchen. In den letzten 27 Jahren sind die Arbeiter selten mit solchen Härten und Erpressungen konfrontiert gewesen. Tyrannische Marktbeziehungen und die destruktive Politik der Kapitalisten haben die iranischen Arbeiter zu wertlosen Waren herabgestuft, und heute sehen wir, dass sie keinen Schutz genießen. Die Arbeiterklasse wird durch den Druck und die Schwierigkeiten, mit der sie konfrontiert ist, zerstört… Ich sage das so, damit Herr Ahmadinejad, der dauernd mit seiner niedren Herkunft prahlt, merkt, wie seine Regierung und sein Arbeitsministermit den Arbeitern umgehen.”

Wo wir uns nun der Antikriegsdemonstration vom  23. September nähern, ist es Zeit, Jeden daran zu erinnern, dass das im Iran an der Macht befindliche islamische Regime Teil des Weltkapitalismus und somit ein Feind der Arbeiterklasse ist und einen unterdrückerischen Staat führt. Es hat Tausende von Sozialisten und Kommunisten ermordet, Arbeiter ins Gefängnis geworfen und Frauen unterdrückt und gleichzeitig den Instruktionen von IWF und Weltbank Folge geleistet. Die Schere zwischen Arm und Reich hat einen kritischen Punkt erreicht; der Widerspruch zwischen den Herrschenden und dem Volk wächst und  militaristische Mahdi-Anbeter in der Regierung verfolgen eine unglaublich gefährliche Politik.
Natürlich glaubt niemand den imperialistische Ansprüchen, das iranische Volk zu verteidigen, die Demokratie in der Region zu verbreiten oder die iranischen Frauen zu unterstützen. Solche Lügen und die Versuche, US-Kriegsbemühungen zu rechtfertigen, haben nur eine Konsequenz, nämlich die, den Zugriff des Regimes auf die Herrschaft im Iran zu festigen. Sowohl die neokonservativen Herrschenden in den Vereinigten Staaten und die religiösen Konservativen im Iran wetteiferten darin, eine kriegsähnliche Atmosphäre zu schaffen, in der jeder mit dem anderen darin konkurriert, auf Rassismus und Nationalismus zurückzugreifen und gleichzeit religiöse Kriege zu führen und ihre respektiven Götter zu nutzen, um einfache Menschen zu betrügen und Militarismus zu rechtfertigen.
Es gibt jedoch noch eine andere Seite der Medaille: die Rationalität des Kapitals – die Notwendigkeit, den Markt und natürliche Ressourcen zu kontrollieren , sowie die Notwendigkeit politischer und ökonomischer Herrschaft – haben Bedingungen für globalen Konflikt und militärische Intervention geschaffen. Bei all ihren Diensten für das neoliberale Kapital ist es den gegenwärtigen Herrschenden im Iran doch nicht gelungen, die Bush-Regierung oder auch die Obamas, dessen Iran-Politik sich von der seines Vorgängers im Stil aber nicht im Inhalt unterscheidet, davon zu überzeugen, dass sie den Interessen des Kapitalismus besser dienen kann als irgendeine andere Alternative.
Es bleibt noch abzuwarten, ob die Verpflichtung der USA und Britanniens  auf Regimewechsel im Iran zu einem weiteren blutigen Krieg führen wird. Mehrere EU-Staaten (um gar nicht von jedem Menschen mit einerm Mindestmaß an Intelligenz zu reden) haben beiden Regierungen immer wieder gesagt, dass das gegenwärtige Regime im Iran die beste Hoffnung für die Zukunft des Kapitalismus in diesem Land repräsentiere. Es bleibt abzuwarten, ob sie dieser Empfehlung Folge leisten werden.
Deshalb muss sich die Antikriegsbewegung mit ihren wahren Verbündeten – der iranischen Arbeiterklasse – in einer echten Bewegung gegen Krieg, neoliberales Kapital und die Verbreitung von Atomwaffen zusammentun. In einem solchen Kampf können die kapitalistischen Fundamentalisten in Teheran nicht als Verbündete betrachtet werden.”
A.H.: Wenn das Regime nicht antiimperialistisch ist – weder in seiner Außen- noch in seiner Innenpolitik auch in Hinblick auf seine Wirtschaftspolitik – warum wird es dann von den USA und anderen imperialistischen Mächten so wenig geliebt? Welche iranische Kräfte sähe der Imperialismus lieber an der Macht als Ahmadinejad? Wie sind die eventuell zwischen den verschiedenen imperialistischen Mächten bestehenden Differenzen in dieser Frage zu erklären?
Y.M.: Das iranische Regime ist nicht das ideale Regime für die US/EU-Imperialisten; es ist nationalistisch und außer Kontrolle. Es braucht Krisen, um zu überleben, und das reduziert die Stabilität in der Region. Die Imperialisten haben jedoch Nutzen aus Irans aktiver Unterstützung für die Invasionen in Afghanistan und im Irak gezogen. Bush und die Neocons wollten am gesamten Regime der IRI Rache für die Geiselnahme der US-Botschaftsangehörigen in Teheran im Jahr 1980 nehmen, aber Obama und die EU können mit reformistischen Islamisten leben und haben wie seinerzeit Khatami jetzt Moussavi als Präsidenten vorgezogen (ohne allerdings die Proteste organisiert zu haben). Es gibt Unterschiede zwischen der EU und den USA in dieser Hinsicht. Die USA würden eine Rückkehr zu einer mehr mainstreamigen bürgerlich-liberalen Regierung, vielleicht eine Koalition aus konstitutionellen Royalisten und Republikanern, die EU setzt eher auf Leute wie Moussavi.

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